Lohnpfändung: Neue Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung ab 1.7.2017

Der Arbeitgeber ist gegenüber dem Gläubiger für eine ordnungsgemäße Durchführung der Pfändung verantwortlich; gleichzeitig hat er die zur Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers bestehenden Vollstreckungsschutz-bestimmungen nach der Zivilprozessordnung zu beachten. Hierzu hat der Arbeitgeber die Pfändungsgrenze anhand der amtlichen Lohnpfändungstabelle zu ermitteln (vgl. die Erläuterungen und das Beispiel im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2017, beim Stichwort „Lohnpfändung“).

Die Lohnpfändungstabelle nach der Zivilprozessordnung ist in Anhang 16 des Lexikons für das Lohnbüro, Ausgabe 2017, abgedruckt. In der Fußnote 1 wurde darauf hingewiesen, dass die dort angegebenen Beträge bis zum 30.6.2017 gelten. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat nunmehr die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die neuen Beträge gelten ab 1.7.2017. Im Beispielsfall im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2017, beim Stichwort „Lohnpfändung“ verringert sich der Pfändungsbetrag ab 1.7.2017 von 65,98 € auf 24,75 €.

Hinweis: Bei einem Eintritt oder Austritt des Arbeitnehmers während des Monats ist die monatliche Lohnpfändungstabelle anzuwenden, wenn für den Arbeitnehmer eine monatliche Auszahlung des Arbeitslohns vereinbart wurde. Ein "runterbrechen" der monatlichen Pfändungstabelle - in Anlehnung an die Regelungen zum lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Teillohnzahlungszeitraum (vgl. dieses Stichwort im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2017) - ist nicht vorzunehmen.

(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017 vom 28.3.2017, BGBl. I S. 750)

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